Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - L 22 R 488/10 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Verfahrensgang
- SG Berlin, 25.05.2010 - S 1 R 7205/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - L 22 R 488/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 43/02 R
Beitragsnachentrichtung für in den USA lebende Verfolgte des Nationalsozialismus …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - L 22 R 488/10
Die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ist zulässig (vgl. zu deren Zulässigkeit bei gleicher Fallgestaltung wie vorliegend: BSG, Urteil vom 10. April 2003, B 4 RA 43/02 R, zitiert nach juris).Die genannten Rechtsnormen legen ausdrücklich zugrunde, dass der Versicherte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, Berechtigter bleibt, jedoch die Leistungen nur nach Maßgabe dieser Vorschriften erhält (vgl. BSG, Urteil vom 10. April 2003, B 4 RA 43/02 R, zitiert nach juris, Rz. 15).
Dies hat der 4. Senat des BSG entschieden zur inhaltsgleichen Nachentrichtungsvorschrift der Nr. 8 Buchstabe a Satz 1 des Schlussprotokolls zum Deutsch-Amerikanischen Sozialversicherungsabkommen (BSG, Urteil vom 10. April 2004, B 4 RA 43/02 R, Rz. 23 bis 28, zitiert nach juris, u.a. unter Bezugnahme auf die inhaltsgleiche Nachentrichtungsvorschrift der Nr. 11 des Schlussprotokolls zum Deutsch-Israelischen Sozialversicherungsabkommen, Urteil vom 22. März 2001, B 12 RA 5/00 R, veröffentlicht in juris).
- BSG, 22.03.2001 - B 12 RA 5/00 R
Schlußprotokoll Sozialversicherungsabkommen mit Israel, Nachentrichtung von …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - L 22 R 488/10
Dies hat der 4. Senat des BSG entschieden zur inhaltsgleichen Nachentrichtungsvorschrift der Nr. 8 Buchstabe a Satz 1 des Schlussprotokolls zum Deutsch-Amerikanischen Sozialversicherungsabkommen (BSG…, Urteil vom 10. April 2004, B 4 RA 43/02 R, Rz. 23 bis 28, zitiert nach juris, u.a. unter Bezugnahme auf die inhaltsgleiche Nachentrichtungsvorschrift der Nr. 11 des Schlussprotokolls zum Deutsch-Israelischen Sozialversicherungsabkommen, Urteil vom 22. März 2001, B 12 RA 5/00 R, veröffentlicht in juris). - BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 32.92
Zulässigkeit einer Sprungrevision - Politische Veränderungen in östlichen …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - L 22 R 488/10
Zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung müssen, da die Vermutung unabhängig vom Grad ihrer Wahrscheinlichkeit im Einzelfall gilt, Tatsachen vorliegen, aus denen sich das Gegenteil von dem ergibt, was das Gesetz vermutet, die also jede Möglichkeit ausschließen, dass die gesetzliche Vermutung zutreffen könnte, der deutsche Volkszugehörige sei wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen ausgereist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03. November 1992, 9 C 32/92, zitiert nach juris, Rz. 29).
- BSG, 17.12.1980 - 12 RK 42/80
Glaubhaftmachung von Tatsachen - Verfolgung - Entschädigung
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - L 22 R 488/10
Es genügt die "gute Möglichkeit", dass der entscheidungserhebliche Vorgang sich so zugetragen hat, wie behauptet wird; gewisse noch verbleibende Zweifel sind unbeachtlich (BSG, Urteil vom 17. Dezember 1980, 12 RK 42/80, veröffentlicht in juris). - BSG, 14.12.2006 - B 4 RA 52/05 R
Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts - Regelaltersrente nach § 17a …
- BSG, 07.07.1966 - 1 RA 95/64
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - L 22 R 488/10
Unerheblich ist, ob nach dem BEG ein Anspruch auf Entschädigung besteht (BSG, Urteil vom 07. Juli 1965, 1 RA 95/64, zitiert nach juris, Rz. 16;… Urteil vom 14. August 2003, B 13 RJ 27/02 R, zitiert nach juris, Rz. 23). - BSG, 14.08.2003 - B 13 RJ 27/02 R
Anerkennung von Ersatzzeiten - Jude - Verfolgteneigenschaft - Flucht vor …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - L 22 R 488/10
Unerheblich ist, ob nach dem BEG ein Anspruch auf Entschädigung besteht (BSG…, Urteil vom 07. Juli 1965, 1 RA 95/64, zitiert nach juris, Rz. 16; Urteil vom 14. August 2003, B 13 RJ 27/02 R, zitiert nach juris, Rz. 23). - BSG, 19.12.1991 - 1 RA 41/90
Anspruch auf Herstellung von Versicherungsunterlagen über in Polen zurückgelegte …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - L 22 R 488/10
Insoweit war es nicht ein Wunsch nach "Distanzierung von dem herrschenden kommunistischen System", der nach der Rechtsprechung des BSG "nicht von vornherein" den Nötigungszusammenhang ausschließen soll (Urteil vom 19. Dezember 1991, 4/1 RA 41/90, zitiert nach juris, Rz. 24), der den Kläger und seine Frau zur Ausreise bewegt hat. - BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 25/94
Verfolgteneigenschaft iS. des § 20 WGSVG bei Flucht in das Innere der Sowjetunion
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - L 22 R 488/10
Der Kläger befand sich zu diesem Zeitpunkt auch nicht aus Furcht vor der Gefahr einer nationalsozialistischen Verfolgung auf der Flucht, was nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 09. August 1995, 13 RJ 25/94, zitiert nach juris, Rz. 25) für die Anerkennung als Verfolgter im Sinne des BEG ausreichen würde. - BSG, 23.08.2001 - B 13 RJ 59/00 R
Keine Geltung der Reichsversicherungsgesetze für Ghettoarbeit im …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - L 22 R 488/10
Beitragszeiten sind nicht nur Zeiten, für die nach Bundesrecht Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge gezahlt worden sind sowie Zeiten, für die Pflichtbeiträge als gezahlt gelten (§ 55 Abs. 1 SGB VI), sondern auch die Fremdbeitragszeiten nach § 15 Abs. 1 S. 1 und 2 FRG bzw. Beschäftigungszeiten nach 16 FRG, da sie den nach Bundesrecht zurückgelegten Zeiten gleich stehen (BSG, Urteil vom 23.08.2001, B 13 RJ 59/00 R, veröffentlicht in juris, Rz. 27). - BSG, 27.11.1991 - 4 RA 82/90
Anspruchsgrundlage für das Begehren auf Herstellung von Versicherungsunterlagen - …
- BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 47/99 R
Vollendung des 16. Lebensjahres zu Beginn des nationalsozialistischen …
- BSG, 05.11.1980 - 11 RA 74/79
Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis - Muttersprache - …